Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma „AUTOSERV“ in Baden-Baden als Grundlage einer fairen Geschäftspartnerschaft!


1.     Geltung der AGB

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma AUTOSERV erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts­bedingungen.

Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

Wir können ohne Angabe von Gründen von Verträgen zurücktreten, falls anzunehmen ist, daß die Belieferung an den Besteller ein finanzielles Risiko für uns birgt oder Verstöße gegen unsere AGB vorliegen.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen.

Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingun­gen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden.

2.     Angebot und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind – auch in Prospekten, Anzeigen, Internet usw. – freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben und Lieferfristen.

Technische Änderungen in Form, Farbe und Material bleiben vorbehalten. Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsver­mögen, Leistung, Farbe usw. sind nur Richtwerte.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen – außer bei Internetbestellungen – zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.1  Nur Internetbestellungen, welche schriftlich über Internet oder Telefax rechtsverbindlich abgegeben werden, sind ohne schriftliche Bestätigung rechtswirksam.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

3.     Preise

Die von uns angegebenen Preise sind in Euro per Stück und verstehen sich netto zuzüglich Verpackungs- und Ver­sendungskosten und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.1 Vertriebsbeschränkung für Wiederverkäufer

Es ist strikt untersagt, unsere Produkte an Wettbewerbsunternehmen der Firmen PPG Industries oder AUTOSERV zu verkaufen. Hierunter fallen insbesondere alle Glasvertriebsunternehmen, die – wie auch immer geartet – zu glasprodu­zierenden Unternehmen oder Konzernen gehören, sowie Unternehmen, die sich mit der Produktion oder Vertrieb von Glasversiegelungsprodukten beschäftigen. Hierzu bedarf es immer der schriftlichen Genehmigung der Firma AUTOSERV. Wir verpflichten hiermit unsere Kunden ausdrücklich, diese Vertriebsbeschränkungen zu befolgen und für dessen Einhaltung auch in Bezug auf deren Kunden Sorge zu tragen. Verstöße gegen § 3.1 werden mit Schadensersatz nicht unter Euro 5.000,– belegt.

4.     Lieferzeit

Wir liefern aufgrund eines rechtsverbindlichen Auftragseingangs je nach Warenverfügbarkeit schnellstmöglich. Liefer­termine und –fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und recht­zeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten.

Teillieferungen sind zulässig. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag.

5.     Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Wir versenden alle Waren unfrei auf günstigstem oder schnell­stem Weg, normalerweise per Post, DPD oder Spedition. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die ordnungs­gemäß und produktspezifisch verpackte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung unsere Firma verlassen hat.

5.1 Wird der Versand ohne unser Verschulden oder auf Wunsch des Bestellers verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer über. Auf schriftlichen Antrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

6.     Gewährleistung und Haftung

Innerhalb der Gewährleistungspflicht von normalerweise sechs Monaten – Abweichungen sind möglich und werden extra auf unseren Angeboten, Prospekten, Internetangeboten und Rechnungen schriftlich angegeben – ab Lieferung wird bei fristgerechter und berechtigter Rüge die mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach­gebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung vorgenommen. Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistung maßgeblich. Insoweit treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Hierzu steht uns eine angemessene Frist von mindestens 4 Wochen zur Verfügung. Wir tauschen nur die Ware um, die nachweislich von uns geliefert wurde und sich im Originalzustand befindet. Mehrfache Nachbesserun­gen mit mindestens zwei Versuchen sind zulässig.

6.1 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen/Informationen in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich dies nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung. Sofern Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch uns übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

6.2. Offensichtliche Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mit detaillierter Mängelliste mitzuteilen.

Fehlende Ware muß spätestens nach 2 Tagen schriftlich reklamiert werden. Der Reklamation muß eine Kopie unserer Rechnung beiliegen. Mangelhafte Liefergegenstände sind auf eigene Kosten und Gefahr vom Käufer an uns frei Haus zurückzusenden.

6.3 Achtung! Eine falsche Bestellung (falsche Größe/Farbe/Modell, falscher Artikel) ist kein Reklamationsgrund! Rück­sendungen werden nur frei akzeptiert. Unfreie Päckchen und Pakete gehen an den Einsender auf dessen kosten und Gefahr zurück.

Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Ver­käufer aus. Für unberechtigt eingeschickte Reklamationen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von DM 30,– pro Paket/Päckchen.

6.4 Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Artikel zur Verfügung. Er haftet hierfür aber nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden sei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Schäden, für die wir nach der vorstehenden Bestimmung haften, wird unsere Ersatzpflicht auf das Zweifache des Kaufpreises begrenzt. Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seine Vertragsverpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt hat. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.

7.     Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer aus jeglichem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (verlängerter Eigen­tumsvorbehalt).

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeanspüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

8.     Zahlung

Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort bei Lieferung zur Zahlung fällig. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Lieferung Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem uns berechneten Kontokorrentzinssatzes zu berechnen. Es wird vereinbart, daß wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von Euro 25,– erheben.

8.1 Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.

Im Übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Anrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind.

9.     Datenschutz

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdaten­schutzgesetztes (§26 BDSG) zulässig – EDV-mässig speichern und verarbeiten.

10.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Baden-Baden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese Geschäftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertrags­partner.

11.   Teilnichtigkeit / Nebenabreden

Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sind oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beab­sichtigt wirtschaftlich Zweck in zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

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